Auf Platz 17 verweist die Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland in Sachen Pressefreiheit. Einer der Hauptvorwürfe: Eingriffe der Verfolgungsbehörden. Auch Mittelhessen sei davon betroffen, beklagt der Vorsitzende des Regionalverbandes der Humanistischen Union für Nord- und Mittelhessen, Franz-Josef Hanke in Marburg. Ein aktueller Fall, dessen Spuren bis zur Projektwerkstatt Saasen nach Reiskirchen führen, ruft Hanke nun auf den Plan. Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Magdeburg seien die Telefonate abgehört worden, die zwei Journalisten, sein Gießener Vorstandskollege Rechtsanwalt Tronje Dröhmer und er selber geführt hatten. Diese Telefonmitschnitte seien nach den bisherigen Erkenntnissen illegal. In dem Vorgehen sieht Hanke einen Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Arbeit.
Franz-Josef Hanke protestiert gegen Abhöraktion der Justiz gegen Journalisten
Foto: Andreas Preuß /pixelio.de
Was war geschehen? Mitte 2011 , so Hanke, verschwanden aus zwei hochgesicherten Gen-Versuchsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Unterlagen mit sensiblem Inhalt und gelangten auf unbekannte Weise in einem Päckchen nach Reiskirchen im Landkreis Gießen. Dort seien sie in die Hände eines Fachjournalisten gelangt. Wie Hanke auf Nachfragen des Mittelhessenblog sagte, handele sich dabei um Jörg Bergstedt. Einen weiterer Kollege sei ebenfalls beteiligt.[Red. Anmerkung: Bergstedt hat sich in Gießen und bundesweit einen Namen unter anderem mit Aktionen gegen Anbauversuche mit genetisch veränderten Saatgut der Uni Gießen gemacht.] Bergstedt habe die Unterlagen nach einem Anruf die entsprechenden Unterlagen „freiwillig“ Beamten des Landeskriminalamt von Sachsen-Anhalt übergeben. Jetzt, nach etwas mehr als einem Jahr teilte die Staatsanwaltschaft Magdeburg Bergstedt nun mit, dass „es in dem ehemaligen Strafverfahren für die Erforschung des Sachverhaltes oder die Ermittlung des Aufenthaltesortes der Beschuldigten erforderlich gewesen ist, aufgrund richterlicher Anordnung des Amtsgerichts Magdeburg ohne ihr Wissen die Telekommunikation zu überwachen und/oder Verkehrsdaten für den o.g. Anschluss zu erheben“. Wie Hanke sagt, habe die Staatsanwaltschaft offenbar formal ein Verfahren eröffnet, um eine Handhabe für die Genehmigung der Abhöraktion zu bekommen, dann aber sehen müssen, dass offenbar nichts gegen die Journalisten vorliegt. Die gesamte Vorgehensweise kritisiert Hanke. „In einer Demokratie sind Journalisten nicht ohne Grund durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützt. Sie dann heimlich abzuhören ist unmöglich“, sagt Hanke. Dieses Vorgehen erinnere eher an Dikaturen. Diese würden so mit Bürgerrechtlern und Journalisten umgehen.
Vollständige Pressemitteilung
Pressemitteilung Humanistische Union Regionalverband Nord- und Mittelhessen
Anmerkung: So funktioniert vernetztes Arbeiten: Johannes Lemmer aus Marburg verdanken wir diesen Hinweis. Lemmer ist Mitglied der Jugendpresse und Gründer der Marburger Nachrichten. Die Marburger Nachrichten gehören auch zum bundesweiten Netzwerk Istlokal.
Schreibe einen Kommentar